Gericht urteilt: Containern ist Diebstahl!

Wir haben vor einigen Tagen schon einmal über das Thema „Lebensmittelverschwendung“ berichtet (siehe hier). Nun erreicht uns eine Nachricht aus Bayern: Im Januar hatte dort das Amtsgericht Fürstenfeldbruck zwei „Containerinnen“, Franziska S. und Caroline K. aus Olching, wegen Diebstahls verurteilt. Nun hat dieser Tage das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision der beiden verworfen und das Urteil bestätigt. Somit steht gerichtlich in zweiter Instanz bestätigt fest, dass es sich beim Containern um eine Straftat handelt.

Das Gericht gibt dabei in seiner Begründung an, dass die entwendeten Lebensmittel zum Zeitpunkt der Mitnahme im Eigentum einer Supermarktkette  standen – auch wenn die Lebensmittel für die Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen aussortiert worden sind. Die Lebensmittel wurden sogar in einem abgesperrten Container auf dem Firmengelände vor dem Zugriff Dritter geschützt. Die Angeklagten durften somit auch nicht davon ausgehen, dass ihnen die Mitnahme erlaubt war.

Im Bundesrat fehlten 35 Stimmen

Der Bundesrat hat übrigens vor wenigen Tagen (am 11.10.2019) einen Vorstoß zur Vermeidung von Lebensmittel-Verschwendung abgelehnt. In der Abstimmung fand sich nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.

Der Entschließungsantrag von  zielte darauf ab, den Handel gesetzlich zu verpflichten, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden, statt sie wegzuwerfen.

Über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel würden jährlich in Deutschland weggeworfen, davon wären bereits jetzt 10 Millionen Tonnen vermeidbar, hatten drei Bundesländer (Hamburg, Bremen und Thüringen) in ihren Entschließungsantrag begründet. Ihrer Ansicht nach reicht das derzeit auf Freiwilligkeit basierende Spendensystem nicht aus, um bis 2030 die Lebensmittelverluste zu halbieren – so wie es übrigens der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung und die Agenda der Vereinten Nationen vorsehen.